Digitalstrategie der Bundesregierung bleibt vage,

ambitionslos und ohne Mut!

Berlin, 5. September 2022. Zur Digitalstrategie der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete

Barbara Lenk, Mitglied des Ausschusses Digitales, mit:

„Bei der Kernfrage nach einem Digitalministerium weicht die Regierung auch diesmal wieder aus. Selbst bei kon-

kreten Projekten mit klaren Verantwortlichkeiten bleibt die Regierung vage. Und was die Bundesregierung unter

der ‚feministischen Digitalpolitik‘ versteht, offenbart sie selbst noch nicht. Wir als AfD-Bundestagsfraktion for-

dern gemeinsam mit den Verbänden der Digitalindustrie schon seit Jahren ein Digitalministerium, um endlich die

Verantwortung und Transparenz in diesem wichtigen Bereich zu schaffen. Wie die Regierung die Brüsseler

Begehrlichkeiten auf unsere Daten verhindern will, um ihre Bürger zu schützen, darauf gibt die Digitalstrategie

keine Antworten. Wieder geht, was die Digitalisierung in Deutschland betrifft, kostbare Zeit verloren. Zwar will

sich die Bundesregierung an ihren Zielen selbst messen lassen, allerdings erst am Ende der Legislaturperiode

2025. Das Regierungszeugnis für die groß angekündigte Digitalstrategie ist jedoch heute schon vorhersehbar.“